Allgemeine Geschäftsbedingungen

Background

Die Nugget Pictures S.à r.l., betreibt den Radiosender JOKE FM und die Internetseite www.jokefm.de. Neben der Ausstrahlung des Hörfunkprogramms und Informationsinhalten stellt die Nugget Pictures S.à r.l. den Nutzern der Internetseite www.jokefm.de eine Mehrzahl von weiteren Leistungen zur Verfügung. Hierzu zählen neben Gewinnspielen und weiteren Aktionen von der Nugget Pictures S.à r.l. auch Leistungen Dritter.

1. Geltungsbereich
Alle Leistungen von der Nugget Pictures S.à r.l. im Zusammenhang mit der Internetseite www.jokefm.de sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen (siehe Punkt 4 der AGB) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen der Nugget Pictures S.à r.l. und den Nutzern bestimmt sich allein nach diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von der Nugget Pictures S.à r.l. nicht ausdrücklich anerkannt werden.

2. Nutzung der Internetseite
2.1. Die Nugget Pictures S.à r.l. räumt dem Nutzer die unentgeltliche und registrierungsfreie Nutzung der Internetseite www.jokefm.de und des damit zusammenhängenden Angebotes von der Nugget Pictures S.à r.l. ein. Daneben kann der Nutzer über die Internetseite auf eine Mehrzahl von Leistungen Dritter zugreifen.

2.2. Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung der Internetseite besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. Es gilt Ziff.11.2. dieser AGB. Die Nugget Pictures S.à r.l. behält sich vor, die Gestaltung der Internetseite und die darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern. Die Nugget Pictures S.à r.l. ist bemüht im Rahmen von Veränderungen der Internetseite Beeinträchtigungen in der Nutzung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gering zu halten.

2.3. Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Internetseite oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Internetseite verboten. Dem Nutzer ist es weiter untersagt die Internetseite ohne Zustimmung von der Nugget Pictures S.à r.l. zu verändern oder zu framen.

2.4. Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung der Internetseite oder Teilen davon ist unzulässig. Dem Nutzer ist die Verbreitung von Werbung in jeder Form über die Internetseite www.jokefm.de, insbesondere über das Chatforum, in E-Mails oder durch Links, gegenüber anderen Nutzern, Dritten oder gegenüber der JOKE FM Radio Broadcast GmbH, verboten.

2.5. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB ist dieser verpflichtet der Nugget Pictures S.à r.l. Schadensersatz zu leisten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

3. Inhalte
3.1. Sämtliche von JOKE FM Radio Broadcast GmbH auf der Internetseite www.jokefm.de bereit gestellten Inhalte und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. Die Nugget Pictures S.à r.l. übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Informationen aktuell, vollständig oder inhaltlich richtig sind und haftet nach Maßgabe von Ziff.11 dieser AGB nicht für hieraus folgende Schäden.

3.2. Der vollständige Inhalt der Internetseite www.jokefm.de, einschließlich Texten, Abbildungen, Design und Namen, ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet. Der Nutzer darf allein in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken.

4. Gewinnspiele
4.1. Die Nugget Pictures S.à r.l. veranstaltet im Radioprogramm und über die Internetseite www.jokefm.de mit unterschiedlichen Partnern Gewinnspiele. Für die Teilnahme hat der Nutzer ein hierzu auf der Internetseite hinterlegtes Onlineformular auszufüllen oder einen telefonischen Anruf über die im Radioprogramm veröffentlichte Rufnummer auszuführen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für die telefonische Teilnahme eines Nutzers an Gewinnspielen entstehen zusätzliche Kosten in Höhe des jeweiligen Verbindungsentgelts. (Hinweis: Die Verbindungsentgelte bei der Nutzung von Mobilfunknetzen können deutlich höher liegen als bei der Nutzung einer Festnetzverbindung.) Sofern für die Teilnahme an dem Gewinnspiel eine Frist bestimmt ist, werden verspätete Teilnahmen nicht berücksichtigt.

4.2. Minderjährigen ist die Teilnahme an entgeltlichen Gewinnspielsendungen nicht gestattet. Minderjährigen unter 14 Jahren ist die Teilnahme an entgeltlichen Gewinnspielen nicht gestattet. Ist die Teilnahme nicht gestattet, werden folglich keine eventuellen Gewinne ausgeschüttet. Mitarbeiter von der Nugget Pictures S.à r.l. und deren Angehörige (Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung AO) sind von einer Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Die mehrfache Teilnahme einer Person an demselben Gewinnspiel ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von diesem Gewinnspiel. Die Nugget Pictures S.à r.l. behält sich vor, teilnehmende Nutzer bei Verdacht von Manipulationen im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel, von der Teilnahme an diesem auszuschließen.

4.3. Für die Teilnahme an Gewinnspielen bedarf es der Angabe von personenbezogenen Daten des Nutzers, damit die Nugget Pictures S.à r.l. oder dessen Partner im Falle eines Gewinns mit dem Nutzer in Kontakt treten und diesem dem Gewinn zukommen lassen kann. Der Nutzer stimmt hiermit der insoweit erforderlichen Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten zu.

4.4. Der Gewinn ist der vom Moderator im Hörfunkprogramm von JOKE FM oder auf der Internetseite www.jokefm.de benannte Preis. Ergänzende Leistungen, wie z.B. An- und Abreise, Verpflegung und Übernachtung bei Veranstaltungen, sind nur dann vom Gewinn umfasst, wenn dies ausdrücklich erklärt ist. Der Teilnehmer hat im Falle des Gewinns einen Anspruch auf den ausgewiesenen Gewinn, bei beweglichen Sachen auf einen solchen Gegenstand mittlerer Art und Güte. Eine Auszahlung des Gewinns in Geld ist ausgeschlossen. Eine Abtretung von Gewinnansprüchen ist untersagt. Soweit der Gewinn von Dritten zur Verfügung gestellt wird, übernimmt die Nugget Pictures S.à r.l. keine Verantwortung für eine umgehende und vollständige Zustellung des Gewinns sowie für die Leistungsfähigkeit des Dritten. Die Nugget Pictures S.à r.l. haftet in diesem Fall nicht für Sach- und Rechtsmängel des Gewinns. Ist der Gewinn / Preis mangelhaft, sind die Ansprüche des Gewinners gegen die Nugget Pictures S.à r.l. wegen des Mangels ausgeschlossen, soweit die Nugget Pictures S.à r.l. den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

4.5. Die Nugget Pictures S.à r.l. behält sich vor ein Gewinnspiel bis zur Auswahl eines Gewinners jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden, insbesondere wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet ist.

4.6. Die Auswahl des Gewinners erfolgt bei mehreren Teilnehmern durch das Los. Der Gewinner wird von der Nugget Pictures S.à r.l. auf Grundlage der hinterlegten Daten benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, bzw. holt den Gewinn nicht ab, verfällt dessen Anspruch auf diesen. Gewinne werden nur an den Gewinner persönlich unter Vorlage eines Personalausweises ausgegeben.

4.7. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

5. Hyperlinks
Sämtliche Links auf der Internetseite www.jokefm.de können von der Nugget Pictures S.à r.l. jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Internetseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. Die Nugget Pictures S.à r.l. übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Internetseiten Dritter. Die Nugget Pictures S.à r.l. distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Internetseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit die Nugget Pictures S.à r.l. Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Internetseite erhält, wird die Nugget Pictures S.à r.l. für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.

6. Angebote Dritter
Nimmt der Nutzer über die Internetseite www.jokefm.de angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Solche Leistungen Dritter werden ausschließlich von jenem Dritten, nicht aber von der Nugget Pictures S.à r.l. – und zwar weder im eignen Namen noch als Vertreter des Dritten – angeboten. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Die Nugget Pictures S.à r.l. weist darauf hin, dass insoweit die etwa vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten. Die Nugget Pictures S.à r.l. übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt.

7. Kontakt
Die JOKE FM Radio Broadcast GmbH ermöglicht dem Nutzer mit JOKE FM sowie einzelnen Moderatoren per E-Mail in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und/ oder Anregungen zu geben. Die Nugget Pictures S.à r.l. ist bemüht dem Nutzer ein Feedback auf dessen E-Mails zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt per E-Mail oder in sonstiger Weise Werbung, Links oder obszöne, pornographische, jugendgefährdende, diffamierende, bedrohende oder strafbare Inhalte an JOKE FM zu übermitteln.

8. Rechteeinräumung
8.1. Soweit die Nugget Pictures S.à r.l. im Rahmen von einzelnen Aktionen Nutzer auffordert Lichtbilder/ Fotos, Kommentare oder sonstiges Material (nachfolgend „Inhalte“) an JOKE FM zu übersenden, gestattet der Nutzer der Nugget Pictures S.à r.l. diese Inhalte exklusiv, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Die Gestattung erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer gestattet der Nugget Pictures S.à r.l. weiter unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten und/ oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.

8.2. Der Nutzer gestattet der Nugget Pictures S.à r.l. daneben, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder diese mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt der Nugget Pictures S.à r.l. das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein.

8.3. Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Der Nutzer garantiert der Nugget Pictures S.à r.l., Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/ oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Verwertung von der Nugget Pictures S.à r.l. keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt der Nugget Pictures S.à r.l. von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von der Nugget Pictures S.à r.l. in Höhe der gesetzlichen Vorschriften trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von diesem verschuldet ist. Die Nugget Pictures S.à r.l. ist berechtigt für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen

9. Datenschutz
Die Nugget Pictures S.à r.l. gewährleistet den Schutz der bei Nutzung der Internetseite www.jokefm.de an die Nugget Pictures S.à r.l. übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer willigt gemäß der geltenden Datenschutzbestimmung in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Nugget Pictures S.à r.l. ein.

10. Haftung
10.1. Die Nugget Pictures S.à r.l. haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Falle ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von der Nugget Pictures S.à r.l..

10.2. Die Nugget Pictures S.à r.l. haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. Die Nugget Pictures S.à r.l. ist bemüht einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite und deren einzelnen Funktionen, insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle.

10.3. Persönliche Daten der Nutzer werden von der Nugget Pictures S.à r.l. nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. Die Nugget Pictures S.à r.l. haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war.

10.4. Die Nugget Pictures S.à r.l. haftet nicht für strafbare, unwahre, ehrverletzende oder sonstige rechtswidrige Kommentare von Nutzern im Chatforum. Die Nugget Pictures S.à r.l. ist nicht verpflichtet sämtliche Kommentare auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung zu löschen, es sei denn die Rechtsverletzung ist der Nugget Pictures S.à r.l. positiv bekannt.

11. Sonstiges
12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Reglung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Reglungslücke.

11.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich Nebenabreden und einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Abreden sind formlos möglich.

11.3. Es gilt das Recht in Luxemburg.

11.4. Erfüllungsort ist Wasserbillig. Gegenüber Vollkaufleuten wird Luxemburg als Gerichtsstand vereinbart. Für Klagen und sonstige Rechtsbehelfe von der Nugget Pictures S.à r.l. gelten daneben wahlweise die im konkreten Fall gemäß §§ 12 ff. ZPO eröffneten Gerichtsstände.

Stand: Februar 2024

0%